Unsere Positionen und Überzeugungen

Die folgenden Erklärungen (zu unserer Haltung zum Afghanistan-Krieg bzw. unserer Sichtweise von Grüner Kommunalpolitik) mögen Ihnen und Euch einen Einblick in unsere Haltung und Denkweise geben. Das im zweiten Dokument erwähnte monatliche Treffen findet nur noch selten statt; stattdessen gibt es einen Grünen Nordkreisstammtisch, zu dem uns nahe stehende politisch Interessierte eingeladen sind.

Krieg, kein Mittel der Politik
Humanitäre Hilfe für Alle--Konflikte verringern--
Terror bekämpfen--Demokratische Freiheiten bewahren

(Pressemitteilung nach dem 11.9.2001)

Unser Mitgefühl gehört zuallererst den unschuldigen Opfern der Terroranschläge. Wir trauern um sie und empfinden tiefes Mitgefühl mit ihren Angehörigen. Unser Mitgefühl gilt aber auch all den Menschen, die als Folge der Bombardierungen ebenfalls Opfer werden oder Opfer in ihrer Familie beklagen müssen, die ihre Heimat verlassen müssen oder materielle Schäden hinnehmen müssen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich stärker für eine rasche und substanzielle Hilfe für die betroffenen Menschen einzusetzen.

Die USA haben nach dem Angriff auf ihre Bürger und Institutionen das Recht auf Selbstverteidigung gemäß der UN-Charta. Der UN-Sicherheitsrat bekräftigt in seiner einstimmigen Resolution vom 12.9.01 ausdrücklich dieses Recht, verurteilt die Terroranschläge vom 11.09.01 als "Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" und fordert "alle Staaten dringend zur Zusammenarbeit auf, um die Täter, Organisatoren und Förderer dieser Terroranschläge vor Gericht zu stellen, und betont, dass diejenigen, die den Tätern, Organisatoren und Förderern dieser Handlungen geholfen, sie unterstützt oder ihnen Unterschlupf gewährt haben, zur Verantwortung gezogen werden."

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich intensiv für eine rasche Umsetzung dieser Resolution auf der Basis der UN-Charta einzusetzen.

Äußerungen der US-Regierung, einen "monumentalen Kampf gegen das Böse" "the new war" zu führen, geben zu Befürchtungen Anlass. Die Rechnung der Terroristen, die auf eine Eskalation der Gewalt setzen, darf nicht aufgehen. Glaubwürdig ist rechtsstaatliche Demokratie nur, wenn sie bei der Ermittlung und Bestrafung der Täter ihre eigenen Prinzipien nicht verletzt, Krieg hingegen nützt weder den Opfern des Terrors noch ist er ein geeignetes Mittel zur Verhinderung oder Eindämmung des Terrorismus. Krieg bedeutet vielmehr viele neue (ebenso unschuldige) Opfer in der Zivilbevölkerung.
Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab. Javier Solana hat bei seiner Forderung nach Schritten gegen Regierungen oder Staaten, die den Terrorismus unterstützen, zu bedenken gegeben, "dass diese nicht die Ansichten der Mehrheit der Bevölkerung vertreten. Es handelt sich nicht um Demokratien." Wir teilen diesen Standpunkt.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie innerhalb der NATO darauf drängt, dass weitere Gewalt verhindert wird.

Wir befürchten weiter, dass mit der These von einer "Kriegserklärung gegen die zivilisierte Welt", die schon länger von christlich-abendländischen Fundamentalisten proklamierte Ansicht vom "Kampf der Kulturen" in den westlichen Gesellschaften gefährlichen Zulauf gewinnen könnte. Die Trennung in eine "zivilisierte" und eine "unzivilisierte Welt," in Abendland und Orient vertieft die Gräben. Jetzt kommt es darauf an, in unseren Gesellschaften keine Feindschaft gegen "den Islam" zuzulassen, sondern Brücken zu bauen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, alles zu tun, um einen Krieg der Kulturen zu verhindern und den Dialog zwischen den Kulturen zu verstärken und zu intensivieren.

Eine wirksame Bekämpfung von Terrorismus schließt ein, dass die in vielen Ländern der Welt vielfältig wirkenden, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme, die den Nährboden für eine Radikalisierung liefern, gelöst werden. In diesen Zusammenhang gehört auch eine Analyse der Auswirkungen der Globalisierung der Welt. Der ungezügelte Kapitalismus führt dazu, dass die unbestreitbaren Vorteile hinsichtlich der kulturellen und wirtschaftlichen Weiterentwicklung in der Welt mit hohen und zunehmenden Ungleichgewichten erkauft werden müssen. Diese in den wirtschaftlich schwächeren Ländern oft als "Neokolonialismus" empfundenen ökonomischen Zwänge gefährden den internationalen Frieden wie auch den inneren Frieden durch die unzureichende und ungerechte Entwicklung in diesen Ländern.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie innerhalb der WTO und der EU darauf drängt, dass durch eine staatliche Kontrolle und Besteuerung der Kapitalbewegungen eine Entschleunigung der Kapitalströme und eine Verwendung der abgeschöpften Gelder zu Gunsten der Entwicklungsländer möglich wird.

Bei der aktuellen Diskussion zur Inneren Sicherheit bestehen wir darauf Augenmaß zu behalten. "Aus unserer offenen und liberalen Gesellschaft darf keine autoritäre und geschlossene werden". Die schrecklichen Ereignisse in den USA dürfen nicht dazu führen, dass das Asylrecht vollständig ausgehöhlt wird oder dass Ausländergruppen stigmatisiert werden. Die Bürgerrechte dürfen nicht in unzulässigem Maße eingeschränkt werden, unschuldige Bürger dürfen nicht bespitzelt werden es darf keine Entwicklung hin zu einem Überwachungsstaat eingeleitet werden.

Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf, Gesetzesentwürfe zur inneren Sicherheit erst nach einer breiten Diskussion mit den gesellschaftlich relevanten Gruppen in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

Was ist Grüne Kommunalpolitik?

(Pressemitteilung vom 13.3.1998)

Im Rahmen der monatlichen Grünen Gespräche, die jeden zweiten Mittwoch im Monat ab 19 Uhr 30 in der Weinstube Oellers, Baierstraße 11 stattfinden, wurde kürzlich im Beisein Grüner Ratsvertreter aus Titz, Linnich, Langerwehe und Jülich über das Thema: "Was ist Grüne Kommunalpolitik?" diskutiert.

Es gab einen regen Gedankenaustausch darüber, wie Grüne Politik in den Kommunen umgesetzt wird. Dabei wurde berichtet, wieviel oder wie wenig in Koalitionen umgesetzt werden konnte und wie aus der Opposition heraus mit Hartnäckigkeit, Ausdauer und Öffentlichkeitsarbeit langfristig Dinge bewegt werden können. Deutlich wurde auch, daß Grüne oft ihr Licht unter den Scheffel stellen müssen, um Grüne Ziele zu erreichen. Viele Ideen der GRÜNEN müssen erst einige Zeit liegen bleiben, um dann von anderen Parteien oder Mehrheiten wieder hervorgeholt und unter deren Fahne zumindest zum Teil umgesetzt zu werden.

Man war sich einig, daß die Inhalte Grüner Politik weitgehend unter das Motto gestellt werden können: Alle Menschen auf der Erde, heute und morgen, haben das gleiche Recht auf ein menschenwürdiges Leben! Da etwa 70% aller Gesetze in den Kommunen umgesetzt werden und die Kommunen entgegen landläufiger Meinung große Gestaltungsspielräume und damit Verantwortung haben, prägt dieser Grundgedanke ganz besonders die Grüne Kommunalpolitik.

Alle grünen Forderungen nach Lebensqualität, besonders der benachteiligten Menschen, nach nachhaltiger Entwicklung, langfristigen Arbeitsplätzen, nach Erhaltung von Natur und vielem mehr können einfach von diesem Grundsatz abgeleitet werden. Ebenso folgt daraus auch die Verantwortung für die Auswirkung aller unserer kommunalen Aktivitäten auf die Lebensbedingungen auf der ganzen Erde. So z.B. ein umsichtiger und verantwortungsvoller Umgang mit Energie, bei deren Verbrauch die Kommunen eine wesentliche Rolle spielen.

Die Anwesenden kamen überein, daß eine so verstandene, globale Umweltpolitik, die vernetztes Denken und eine Sichtweise über die unmittelbaren Eigeninteressen hinaus erfordert, nicht von oben diktiert werden kann, sondern die Mitarbeit vieler Bürgerinnen und Bürger verlangt. Woraus die Notwendigkeit einer großen Öffentlichkeit der Politik und einer stärkeren Demokratisierung des öffentlichen Lebens folgt. Demokratie dürfe sich nicht alleine auf das Mehrheitsprinzip reduzieren, sondern verlange ein vielschichtiges System von Mitgestaltung und Mitbestimmung.

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